Stellenausschreibung

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Im¬†Arbeitsrecht¬†sind bereits bei der Anbahnung und Begr√ľndung des Arbeitsverh√§ltnisses rechtliche Regelungen¬†zu beachten. ¬†Insbesondere bei Fragen zu der Stellenausschreibung, dem Einstellungsgespr√§ch und dem Arbeitsvertrag kann ihr¬†Rechtsanwalt f√ľr Arbeitsrecht hilfreich beratend zur Seite stehen.

Stellenausschreibung

Bei der Stellenausschreibung stellt sich h√§ufig die Frage, ob sie den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gen√ľgt.

Die Stellenausschreibung darf keine diskriminierenden Einstellungsvoraussetzungen enthalten (§ 11 i.V.m. § 7 AGG).

Danach sind alle Formulierungen, die auf eine Benachteiligung aus Gr√ľnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit√§t hinweisen, untersagt.¬†Deshalb muss die Stellenausschreibung geschlechtsneutral formuliert sein. Sie muss sich also an Frauen und M√§nner gleicherma√üen richten. Enth√§lt eine Stellenausschreibung ein diskriminierendes Merkmal und erf√ľllt der Bewerber oder die Bewerberin das unzul√§ssige Merkmal und wird nicht eingestellt, begr√ľndet das die Vermutung f√ľr eine Benachteiligung (BAG 05.02.2004 – 8 AZR 112/03). Dem Bewerber oder der Bewerberin steht aufgrund der Benachteiligung zwar kein Einstellungsanspruch zu, jedoch kann er eine angemessene Entsch√§digung¬†gem.¬†¬ß 15 AGG geltend gemacht werden.

 Bewerbungsgespräch Stellenausschreibung

Einstellungsgespräch

Beim Einstellungsgespr√§ch stellt sich h√§ufig die Problematik, ob die entstandenen Vorstellungskosten ersatzf√§hig sind und welche Fragen vom Arbeitgeber gestellt werden d√ľrfen

Ersatz der Vorstellungskosten (z.B. Reisekosten)

Wird der Bewerber zu einem Einstellungsgespräch eingeladen, hat er im Arbeitsrecht Anspruch auf Ersatz der Vorstellungskosten, unabhängig davon, ob ein Arbeitsverhältnis zustande kommt oder nicht (§§ 670, 662 BGB).

Wenn der Arbeitgeber die Kosten f√ľr das Einstellungsgespr√§ch nicht erstatten will, muss er das deutlich vor der Einladung zum Einstellungsgespr√§ch zum Ausdruck bringen.
Geht jedoch die Initiative f√ľr das Einstellungsgespr√§ch nicht vom Arbeitgeber aus und hat er erkennbar kein Interesse an der Einstellung, so besteht kein Ersatzanspruch f√ľr die Vorstellungskosten. Sollte der Bewerber oder die Bewerberin nicht die notwendige Qualifikation f√ľr die Arbeitsstelle haben, ist ein Erstattungsanspruch ebenfalls ausgeschlossen.

Welche Kosten werden erstattet?

Erstattungsf√§hig sind die Kosten, die f√ľr das Einstellungsgespr√§ch erforderlich waren.

Hierzu z√§hlen Reisekosten, die bis zur H√∂he der Kosten der √∂ffentlichen Verkehrsmittel erstattungsf√§hig sind. Bei einer l√§ngeren Anreise zum Einstellungsgespr√§ch k√∂nnen aber auch weitere Kosten f√ľr √úbernachtung und Verpflegung erstattungsf√§hig sein, wenn eine An- und Abreise am selben Tag nicht zumutbar ist (BAG 29.06.1988 –¬† 5 AZR 433/87).

Verbotene Fragen beim Einstellungsgespräch

Grunds√§tzlich ist es dem Arbeitgeber erlaubt, sowohl bei dem Einstellungsgespr√§ch als auch w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses Fragen zu stellen. Dabei sind durch den Arbeitnehmer auch alle Fragen wahrheitsgem√§√ü zu beantworten, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes und schutzw√ľrdiges Interesse hat. Das ist der Fall, wenn die Beantwortung der Frage in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsverh√§ltnis steht.

Zum Schutz des Arbeitnehmers ist das Fragerecht jedoch beschr√§nkt.¬†Fragen d√ľrfen insbesondere keine Benachteiligung aus Gr√ľnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit√§t zur Folge haben.

Stellt ein Arbeitgeber unzul√§ssige Fragen, so d√ľrfen sie durch den Arbeitnehmer im Einstellungsgespr√§ch falsch beantwortet werden. Die Abgrenzung ist allerdings im Einzelfall schwierig. Im Zweifelsfall sollte deshalb hier die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder¬†Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht¬†in Anspruch genommen werden, denn wenn eine Frage im Einstellungsgespr√§ch falsch beantwortet wird, die vom Arbeitgeber berechtigt gestellt wurde, kann das dazu f√ľhren, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverh√§ltnis wegen arglistiger T√§uschung anfechten (¬ß¬ß 119, 123 BGB) oder auch k√ľndigen kann.

Einzelfälle:

Gesundheitszustand und Krankheiten

Der Arbeitgeber darf sich aufgrund des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in die Intimsph√§re des Bewerbers und der Bewerberin, nur sehr begrenzt nach Krankheiten erkundigen (BAG 07.06.1983 ‚Äď 2 AZR 270/83)

Unzul√§ssig sind Fragen im Einstellungsgespr√§ch vor allem, wenn diese nicht wichtig f√ľr die T√§tigkeit am Arbeitsplatz sind. Eine Auskunftspflicht √ľber Krankheiten besteht dagegen dann, wenn sich aus der Krankheit eine m√∂gliche Ansteckungsgefahr f√ľr andere Arbeitnehmer ergibt.

Schwangerschaft und persönliche Lebensverhältnisse

Die Fragen nach einem potentiellen Kinderwunsch oder einer Schwangerschaft im Einstellungsgespr√§ch sind unzul√§ssig. Insbesondere ist die Frage nach einer Schwangerschaft selbst dann unzul√§ssig und muss nicht wahrheitsgem√§√ü beantwortet werden, wenn f√ľr die Arbeit ein T√§tigkeitsverbot besteht. Die Frage nach der Schwangerschaft ist nur zum Schutz des ungeborenen Kindes zul√§ssig, wenn durch die T√§tigkeit Gesundheitsrisiken f√ľr das ungeborene Kind nicht auszuschlie√üen sind (BAG 15.10.1992 – 2 AZR 227/92).

Berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse

Fragen bez√ľglich beruflicher F√§higkeiten und Kenntnisse sind grunds√§tzlich zul√§ssig. Durch diese Frage gewinnt der Arbeitgeber wichtige Informationen √ľber die Qualifikation und damit auch die berufliche Einsetzbarkeit. Hierzu z√§hlen auch Fragen zum beruflichen Werdegang und bisherigen Besch√§ftigungsverh√§ltnissen.

Sexuelle Identität, Homosexualität, sexuelle Neigungen

Unerlaubt sind auch Fragen nach der sexuellen Identität, Homosexualität sowie sexuelle Neigungen, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre darstellen.

Verm√∂gensverh√§ltnisse und Pf√§ndung von Lohnanspr√ľchen

Unzul√§ssig sind im Einstellungsgespr√§ch grunds√§tzlich Fragen √ľber die Verm√∂gensverh√§ltnisse des Bewerbers. Eine Ausnahme besteht bei der Bewerbung auf eine Arbeitsstelle, die besondere Zuverl√§ssigkeit im Umgang mit Geld erfordern, wie beispielsweise Bankier, Kassierer, Filialleiter und leitender Angestellter mit weitreichenden wirtschaftlichen Befugnissen.

Vorstrafen, Strafverfahren, Antritt einer Haftstrafe

Fragen nach Vorstrafen sind nur dann zul√§ssig, wenn gerade die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes die Frage erfordert.¬†Deshalb d√ľrfen Berufskraftfahrer im Einstellungsgespr√§ch nach Verkehrsdelikten befragt werden, Bankangestellte nach verm√∂gensrechtlichen Delikten und Erzieher nach Sittlichkeits- oder K√∂rperverletzungsdelikten.

Fragen nach einer bevorstehenden Haftstrafe sind zul√§ssig, weil der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, festzustellen, ob der Bewerber seine Arbeit zum vorgesehenen Zeitpunkt durchf√ľhren kann.

Religionszugehörigkeit und Weltanschauung

Die Frage nach der Religion des Arbeitnehmers ist grunds√§tzlich unzul√§ssig, kann sich allerdings in den F√§llen als problematisch erweisen, in denen der Arbeitnehmer T√§tigkeiten zusichert, die er dann aufgrund seiner Religion nicht aus√ľben kann.

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit ist bei einer Tätigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber, z.B. in kirchlichen Kindergärten oder Krankenhäusern teilweise zulässig, um die verfolgten Ziele und Grundsätze abzugleichen. Dagegen sind Fragen nach Gewerkschaftszugehörigkeit oder der politischen Einstellung im Arbeitsrecht unzulässig (BAG 28.03.2000 Р1 ABR 16/99).

 

Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen rund ums Einstellungsgespr√§ch als Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht Thomas B√∂ttcher zur Verf√ľgung.

 

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