Geb√ľhren und Kosten

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Geb√ľhren und Kosten im Arbeitsrecht

  • Auf der Grund¬≠la¬≠ge des Streit¬≠werts be¬≠rech¬≠nen sich die Geb√ľhren des Rechts¬≠an¬≠walts je nach¬≠dem, wel¬≠che T√§tig¬≠keit er dem Auf¬≠trag gem√§√ü aus√ľbt:
    • Der Rechts¬≠an¬≠walt erh√§lt z.B.¬†f√ľr die Er¬≠he¬≠bung einer Kla¬≠ge ei¬≠ne¬†Ver¬≠fah¬≠rens¬≠geb√ľhr¬†(=VG) in H√∂he des 1,3fachen ei¬≠ner Geb√ľhr.
    • F√ľr die Ter¬≠mins¬≠wahr¬≠neh¬≠mung vor Ge¬≠richt ei¬≠ne wei¬≠te¬≠re Geb√ľhr (Ter¬≠mins¬≠geb√ľhr = TG)¬†in H√∂he des 1,2fachen ei¬≠ner Geb√ľhr.
    • Im Falle einer Einigung erh√§lt der Rechtsanwalt weiter eine sogenannte Einigungsgeb√ľhr (=EG) in H√∂he des 1,0fachen einer Geb√ľhr.
    • Wird der Pro¬≠zess durch ein Ur¬≠teil be¬≠en¬≠det, kann der Rechts¬≠an¬≠walt somit 2,5 Geb√ľhren ab¬≠rech¬≠nen, n√§mlich ei¬≠ne Ver¬≠fah¬≠rens¬≠geb√ľhr (1,3) und ei¬≠ne Ter¬≠mins¬≠geb√ľhr (1,2). Im Falle eines gerichtlichen Vergleiches kann der Rechtsanwalt folglich insgesamt 3,5 Geb√ľhren abrechnen (1,3 VG + 1,2 TG + 1,0 EG = 3,5 Geb√ľhren. Zus√§tzlich erh√§lt er ei¬≠ne Aus¬≠la¬≠gen¬≠pau¬≠scha¬≠le in H√∂he von 20,00 EUR f√ľr Post- und Te¬≠le¬≠fon¬≠kos¬≠ten so¬≠wie 19 % Mehr¬≠wert¬≠steu¬≠er). Die Geb√ľhren und Kosten k√∂nnen Sie sich leicht mit dem Online-Prozesskostenrechner:¬†http://www.der-prozesskostenrechner.de/¬†ausrechnen.
    • BEACHTEN Sie bitte, dass im Arbeitsgerichtsprozess erster Instanz jede Partei seine anwaltlichen Kosten selbst tr√§gt und Sie das H√§kschen: „Fremde Anwaltskosten“ in der ersten Instanz beim arbeitsgerichtlichen Verfahren getrost ausschalten k√∂nnen! Im Umkehrschluss hei√üt das aber auch:
      • Im ar¬≠beits¬≠ge¬≠richt¬≠li¬≠chen Ur¬≠teils¬≠ver¬≠fah¬≠ren ers¬≠ter In¬≠stanz hat man auch dann, wenn man den Pro¬≠zess ge¬≠winnt, kei¬≠nen An¬≠spruch auf Er¬≠stat¬≠tung sei¬≠ner An¬≠walts¬≠kos¬≠ten (¬ß 12 a Abs. 1¬†ArbGG).
      • Der Gesetzgeber hat diese Ausnahme beschlossen, damit Ar¬≠beit¬≠neh¬≠mer – die sich in in ar¬≠beits¬≠ge¬≠richt¬≠li¬≠chen Pro¬≠zes¬≠sen meist auf der Kl√§ger¬≠sei¬≠te be¬≠fin¬≠den – ¬†im Fal¬≠le des Un¬≠ter¬≠lie¬≠gens nicht die Kos¬≠ten f√ľr den An¬≠walt des Ar¬≠beit¬≠ge¬≠bers tra¬≠gen m√ľssen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass man bei einem Obsiegen nicht die eigenen Anwaltskosten von der unterlegenen Partei erstattet bekommt.
  • Wird gedoch nicht um eine bestimmte Geldzahlung, son¬≠dern um ei¬≠nen an¬≠de¬≠ren Ge¬≠gen¬≠stand gestritten (z.B. die Wirksamkeit einer K√ľndigung oder einer Zeugnisberichtigung), hat die Recht¬≠spre¬≠chung fes¬≠te Re¬≠geln f√ľr die Fest¬≠set¬≠zung des Ge¬≠gen¬≠stands- bzw. Streit¬≠wer¬≠tes ent¬≠wi¬≠ckelt. Der Streit¬≠wert betr√§gt beispielsweise bei einer K√ľndigung 3 Bruttomonatsgeh√§lter und bei einer Zeugniskorrektur 1 Bruttomonatsgehalt.
  • In ar¬≠beits¬≠recht¬≠lich¬≠en An¬≠ge¬≠le¬≠gen¬≠hei¬≠ten bil¬≠det der Ge¬≠gen¬≠stands¬≠wert die Grund¬≠la¬≠ge f√ľr die Be¬≠rech¬≠nung der Rechtsanwaltsgeb√ľhren. Bei ei¬≠nem ge¬≠richt¬≠li¬≠chen Ver¬≠fah¬≠ren wird der Ge¬≠gen¬≠stands¬≠wert als Streit¬≠wert be¬≠zeich¬≠net.¬†Soll der Rechts¬≠an¬≠walt zum Bei¬≠spiel ¬†2.500,00 EUR ein¬≠kla¬≠gen oder soll er sei¬≠nen Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber ge¬≠gen ei¬≠ne sol¬≠che Kla¬≠ge ver¬≠tei¬≠di¬≠gen, so betr√§gt der Streit¬≠wert eben 2.500,00 EUR.
  • Das Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz besteht zun√§chst aus dem Gesetzestext und zus√§tzlich dem Verg√ľtungsverzeichnis. Der Gesetzestext enth√§lt die allgemeinen geb√ľhrenrechtlichen Vorschriften, das Verg√ľtungsverzeichnis die einzelnen Geb√ľhrentatbest√§nde. Im zivil-, verwaltungs- und sozialrechtlichen Bereich berechnen sich die Geb√ľhren nach dem Gegenstandswert. Durch dieses System aufwandsunabh√§ngiger Verg√ľtung soll die so genannte Quersubventionierung gew√§hrleistet werden. Mandate mit hohem Gegenstandswert sollen finanziell den im Verh√§ltnis hohen Arbeitsaufwand bei Mandaten mit geringem Gegenstandswert ausgleichen. Mehr Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer.
  • Die H√∂he der anwaltlichen Verg√ľtung ergibt sich entweder aus dem Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz (RVG) oder aus einer Verg√ľtungsvereinbarung. Verg√ľtungsvereinbarungen sind statt der Abrechnung der gesetzlichen Geb√ľhren immer m√∂glich. Es sind jedoch die Regelungen der ¬ß¬ß 49b BRAO und 3a ff. RVG zu beachten. In gerichtlichen Verfahren k√∂nnen die gesetzlichen Geb√ľhren jedoch nicht durch Vereinbarungen unterschritten werden. Die Vereinbarung einer h√∂heren als der gesetzlichen Verg√ľtung ist jederzeit m√∂glich.
  • Welche Kosten kommen auf Sie zu, sofern Sie sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lassen wollen?
    • Oben¬†habe ich bereits beschrieben, dass man bei Strei¬≠tig¬≠kei¬≠ten vor dem Ar¬≠beits¬≠ge¬≠richt in der ersten Instanz (= Arbeitsgericht) un¬≠abh√§ngig vom Pro¬≠zess¬≠aus¬≠gang sei¬≠nen Rechts¬≠an¬≠walt selbst zah¬≠len muss.
    • Es gibt verschiedene Varianten die ich Ihnen hierzu aufz√§hlen m√∂chte:
      • Erste Variante:
        • Sie lassen sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten und f√ľhren den Prozess selbst. Das ist in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht rechtlich m√∂glich, aber in den meisten F√§llen nicht ratsam! Vor allem bei K√ľndigungsschutzklagen ist dieser Weg keinesfalls zu empfehlen!¬†Bedenken Sie bitte, dass Sie hier Fehler machen k√∂nnen, die Ihnen leicht mehr Geld kosten k√∂nnen, als die anfallenden Rechtsanwaltsgeb√ľhren. Bedenken Sie auch, dass wir Fachanw√§lte f√ľr Arbeistrecht Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit meist jahrelangen Erfahrungen sind. Die Zusatzqualifikation als Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht erlangt ein Rechtsanwalt erst nach einem mehrmonatigen Lehrgang mit abschlie√üender Pr√ľfung zum Nachweis der besonderen Kenntnisse im Arbeitsrecht und dem weiteren Nachweis praktischer Erfahrungen durch eine Vielzahl – insgesamt 100! – von bearbeiteten F√§llen im Bereich des Arnbeistrechts. Nur soweit es lediglich um abgerechneten, aber r√ľckst√§ndigen Lohn geht, kann ein Kl√§ger √ľberlegen, sich selbst zu vertreten.
      • Zweite Variante:
        • Sie sind als Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft oder als Arbeitgeber einesArbeitgeberverbandes. Dann haben Sie die M√∂glichkeit, sich kostenlos von einem gewerk¬≠schaftlichen Rechtssekret√§r bzw. von einem Verbandsjuris¬≠ten des Arbeitgeberverbands vertreten zu lassen. Aus Kostengr√ľnden sollten Sie dies auch tun, wobei es Ihnen selbstverst√§ndlich frei steht, sich trotzdem ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu w√§hlen, wobei dann die Kosten von Ihnen selbst zu tragen w√§ren.
      • Dritte Variante:
        • Sie sind Inhaber einer Rechsschutzversicherung. Damit k√∂nnen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und die Rechsschutzversicherung √ľbernimmt die Kosten. Sie m√ľssten nur noch die Kosten einer evenuellen Selbstbeteiligung tragen. Im √úbrigen √ľbernimmt die Rechtschutzversicherung nicht nur die Kosaten f√ľr Ihren eigenen Rechtsanwalt, sondern auch die Kosten f√ľr den gegenerischen Rechtsanwalt, wenn Sie zweit- oder drittinstanzlich verlieren sollten. Diese Kosten m√ľssten Sie ansonsten ab der 2. Instanz (Landesarbeitsgericht) zus√§tzlich tragen, da ¬ß 12 a Abs. 1¬†ArbGG¬†nur in der ersten Instanz (= Arbeitsgericht) gilt.
      • Vierte Variante:
        • Sie sind nicht rechtsschutzversichert und nicht Mitglied in einer Gewerkschaft und haben ein geringes Einkommen und keine finanziellen Polster, so dass Sie Ihren Anwalt nicht bezahlen k√∂nnten:
          • Dann haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe (PKH) kann durch Ihren Anwalt zu¬≠sammen mit der Klageerhebung beim Arbeitsgericht beantragt werden. Wird Ihnen die Prozesskostenhilfe gew√§hrt, √ľbernimmt der Staat zun√§chst vorl√§ufig die Kosten f√ľr Ihren Rechtsanwalt. Sie m√ľssen allerdings damit rechnen, dass Sie einige Jahre lang immer wie¬≠der von der Gerichtskasse aufgefordert werden, Aus-kunft √ľber Ihre Einkommens- und Verm√∂genssituation zu geben. Bei einer Verbesserung der Verm√∂genssiuation kann der Staat eine Beteiligung an den Kosten verlangen.Pro√üesskostenhilfe wird zudem nur dann gew√§hrt, wenn die Klage ausreichende Erfolgsaussichten hat.
      • F√ľnfte Variante:
        • Sie sind weder ¬†rechts¬≠schutz¬≠ver¬≠si¬≠chert noch Gewerkschaftsmitglied und ha¬≠ben auch kei¬≠nen An¬≠spruch auf Pro¬≠zess¬≠kos¬≠ten¬≠hil¬≠fe, weil sie √ľber aus¬≠rei¬≠chen¬≠de finanzielle Mit¬≠tel verf√ľgen. Ich pr√ľfe in diesem Fall f√ľr Sie, wie hoch die An¬≠walts¬≠geb√ľhren w√§hren und ob sich ei¬≠ne an¬≠walt¬≠li¬≠che Ver¬≠tre¬≠tung f√ľr Sie finanziell rechnet bzw. ob diese ratsam ist.
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