Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit - K√ľrzung kann nicht nach Beendigung erkl√§rt werden

W√§hrend der Elternzeit entstehen auch Urlaubsanspr√ľche. So weit, so gut.

Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Urlaubsanspruch w√§hrend der Elternzeit f√ľr jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubs ‚Äď sozusagen automatisch ‚Äď gek√ľrzt wird. Dies ist jedoch nicht richtig!

Die K√ľrzung erfolgt nicht kraft Gesetzes, sondern muss per empfangsbed√ľrftiger Willenserkl√§rung gegen√ľber dem Arbeitnehmer erkl√§rt werden. Diese K√ľrzung kann mit einfacher Erkl√§rung abgegeben werden. Allerdings sollte die Erkl√§rung nachweisbar erbracht worden sein. An eine bestimmte Form ist diese nicht gebunden. Die Erkl√§rung kann auch noch nach dem Ende der Elternzeit erfolgen.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13 entschieden, dass die Erkl√§rung nicht mehr nach der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses abgegeben werden kann! Ist der Arbeitsvertrag beendet, muss der Arbeitgeber den dann ungek√ľrzten ‚ÄěUrlaub aus der Elternzeit‚Äú abgelten, also an den ehemaligen Arbeitnehmer auszahlen. Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung entscheidend ge√§ndert.

Was sollte ein Arbeitgeber tun?

Bereits mit der Gew√§hrung der Elternzeit, aber sp√§testens zum Ende der Elternzeit, sollte die K√ľrzung des Urlaubs nachweislich erkl√§rt werden.

Wird das Arbeitsverh√§ltnis arbeitnehmerseitig w√§hrend der Elternzeit gek√ľndigt, sollte die K√ľrzung unverz√ľglich nach Eingang der K√ľndigung erkl√§rt werden.

Was sollte ein Arbeitnehmer tun?

Endet das Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend oder zum Ende der Elternzeit, sollten die Urlaubsabgeltungsanspr√ľche erst nach dem Beendigungszeitpunkt geltend gemacht werden.