Abfindung

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Abfindung

Die Abfindung hat eine Entsch√§digungsfunktion. Der Arbeitnehmer erh√§lt eine Ausgleichszahlung f√ľr den Verlust seines Arbeitsplatzes und damit seiner Erwerbsquelle.

Anspruch auf Abfindung

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Abfindung.

Ausnahmsweise kann sich ein Abfindungsanspruch aus folgenden vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen ergeben:

  • So¬≠zi¬≠alpl√§ne
  • Ta¬≠rif¬≠vertr√§ge
  • Gesch√§ftsf√ľhrer¬≠vertr√§ge
  • Ein¬≠zel¬≠ar¬≠beits¬≠vertr√§ge
  • Auf¬≠he¬≠bungs¬≠ver¬≠trag mit Ab¬≠fin¬≠dungs¬≠re¬≠ge¬≠lung
  • Ab¬≠wick¬≠lungs¬≠ver¬≠trag mit Ab¬≠fin¬≠dungs¬≠re¬≠g¬≠lung
  • Arbeitgeberseitige Erkl√§rung bei be¬≠triebs¬≠be¬≠ding¬≠ter K√ľndi¬≠gung √ľber eine Ab¬≠fin¬≠dung un¬≠ter Ver¬≠weis auf¬†¬ß 1a K√ľndi¬≠gungs¬≠schutz¬≠ge¬≠setz (KSchG)

 

Abfindung wegen des Prozeßrisikos

 

Arbeitgeber zahlen oft eine Abfindung, weil sie sicher gehen wollen, dass der gek√ľndigte Arbeitnehmer gegen die K√ľndigung nicht gerichtlich vorgeht und somit tats√§chlich aus dem Betrieb ausscheidet. Denn es besteht immer ein Risiko, dass die K√ľndigung unwirksam ist.¬†Sollte in einem arbeitsgerichtlichen Prozess festgestellt werden, dass die K√ľndigung unwirksam ist und das Arbeitsverh√§ltnis fortbesteht, ist es f√ľr den Arbeitgeber in der Regel wesentlich teurer, als eine Abfindung zu zahlen.

 

Diese Möglichkeit ist praktisch die häufigste Form um eine Abfindung zu erzielen.

 

Höhe der Abfindung

 

Es gibt keine generelle Regelung √ľber die H√∂he der Abfindung.

In ¬ß 1 a Abs. 1 KSchG ist festgesetzt, dass die Abfindung 0,5 Monatsverdienste f√ľr jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverh√§ltnisses betr√§gt.

 

Dies kann und wird¬†auch bei nicht betriebsbedingten K√ľndigungen als grober Richtwert herangezogen.

 

Je nachdem, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die K√ľndigung einer gerichtlichen Pr√ľfung standhalten wird, kann dieser Richtwert entweder zu Lasten des Arbeitgebers oder zu Lasten des Arbeitnehmers ver√§ndert werden. Kurz gesagt, kann die Abfindungsh√∂he je nach Rechtsfall deutlich dar√ľber oder auch darunter liegen.

 

Um √ľber die H√∂he der Abfindung zu verhandeln, ist es sinnvoll, vorher mit dem Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht Thomas B√∂ttcher R√ľcksprache zu nehmen, weil er die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Arbeitsgericht mit Ihnen besprechen kann.

 

Abfindung und Arbeitslosengeld

 

Üblicherweise hat die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld.

Ei¬≠ne Aus¬≠nah¬≠me von die¬≠ser Re¬≠gel gilt al¬≠ler¬≠dings dann,¬†wenn¬†mit der Abfindungszahlung die vertragliche oder gesetzliche K√ľndigungsfrist (m√∂glicherweise einvernehmlich) abgek√ľrzt wird.¬†In diesem Fall kann der Arbeitslosengeld Anspruch eine gewisse Zeit ruhen. Zudem kann eine Sperrzeit drohen, wenn der Arbeitnehmer an der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses¬† – z.B. mit einem Aufl√∂sungsvertrag –¬†mitgewirkt hat.

 

Deshalb muss bei der Gestaltung des Aufl√∂sungsvertrages darauf geachtet werden, dass dem Arbeitnehmer weder eine Sperrzeit noch das Ruhen des Anspruchs droht. In diesem Fall stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht rechtsberatend zur Verf√ľgung.

 

Wird vor dem Arbeitsgericht im Rahmen eines K√ľndigungsschutzprozesse eine Abfindungszahlung vereinbart, so ist eine Sperrfrist regelm√§√üig nicht zu bef√ľrchten. In eine Abk√ľrzung der geltenden K√ľndigungsfristen sollte jedoch auch vor Gericht nicht eingewilligt werden, weil es ansonsten f√ľr die Dauer der nicht eingehaltenen K√ľndigungsfrist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches kommen kann.

 

Abfindung und Abz√ľge (Steuern und Sozialabgaben)

 

Ei­ne Ab­fin­dung ist kein bei­trags­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt, weil sich die Ab­fin­dung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht der Zeit des be­en­de­ten Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses zu­ord­nen lässt. Von ei­ner Ab­fin­dung ge­hen da­her kei­ne So­zi­al­ab­ga­ben ab. Das bedeutet, dass kei­ne Beiträge zur Ren­ten-, Kran­ken-, Pfle­ge- und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ab­ge­zo­gen werden.

Ei¬≠ne Ab¬≠fin¬≠dung muss al¬≠ler¬≠dings ent¬≠spre¬≠chend den Re¬≠geln √ľber den Lohn¬≠steu¬≠er¬≠ab¬≠zug besteuert werden.

Eine Abfindung kann nach der sogenannten F√ľnftelregelung besteuert werden, so dass zu pr√ľfen ist, welche Versteuerung f√ľr den Arbeitnehmer g√ľnstiger ist.

 

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